Der Europäische Datenschutz-Ausschuss (EDSA) hat für das Jahr 2025 eine weitere koordinierte Aktion im Rahmen des Coordinated Enforcement Framework (CEF) lanciert. Nach der koordinierten Aktion zum Auskunftsrecht im Jahr 2024 liegt der diesjährige Fokus des CEF auf der praktischen Umsetzung eines weiteren zentralen Datenschutzrechts, nämlich dem Recht auf Löschung (auch «Recht auf Vergessenwerden») gemäss Artikel 17 DSGVO.

Der EDSA wählte dieses Thema während seiner Plenarsitzung im Oktober 2024, da es zu den am häufigsten ausgeübten Datenschutzrechten zählt und Datenschutzbehörden regelmässig Beschwerden von betroffenen Personen dazu erhalten.

Nächste Schritte

Im Jahr 2025 werden 32 Datenschutzbehörden aus ganz Europa, darunter auch die Datenschutzstelle Liechtenstein (DSS), an dieser Initiative teilnehmen. In Kürze werden die teilnehmenden Datenschutzbehörden eine Reihe von Unternehmen und Organisationen aus verschiedenen Branchen kontaktieren – entweder durch die Einleitung formeller Kontrollen oder zur Informationserhebung. In letzteren Fällen könnten auch weitergehende Folgemassnahmen ergriffen werden, falls dies erforderlich ist. Die DSS wird einzelne ausgewählte Organisationen in Liechtenstein mit einem Fragebogen zum Thema befragen.

Ziel der Initiative ist es, zu überprüfen, wie Verantwortliche Löschanfragen bearbeiten, welche Prozesse sie dabei anwenden und insbesondere, wie sie die rechtlichen Voraussetzungen und Ausnahmen für die Ausübung dieses Rechts umsetzen.

Die teilnehmenden Datenschutzbehörden werden im Laufe des Jahres eng zusammenarbeiten und die gewonnenen Erkenntnisse gemeinsam diskutieren. Die jeweiligen nationalen Ergebnisse der Informationserhebungen oder Kontrollen werden zunächst national ausgewertet und anschliessend auf europäischer Ebene zusammengeführt, um ein vertieftes Verständnis der Umsetzung dieses Rechts zu gewinnen. Dies ermöglicht gezielte Folgemassnahmen sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene. Der EDSA wird einen abschliessenden Bericht zu den Ergebnissen veröffentlichen.

Hintergrund

Die jährliche europaweite Initiative im Rahmen des Coordinated Enforcement Framework (CEF) ist ein zentraler Bestandteil der EDSA-Strategie für die Jahre 2024-2027. Sie zielt darauf ab, eine möglichst einheitliche Rechtsanwendung zu fördern und die Zusammenarbeit zwischen den Aufsichtsbehörden zu stärken.

Die gemeinsame Aktion 2025 stellt bereits die vierte koordinierte Initiative dieser Art dar. Die letzten gemeinsamen Aktionen behandelten die Nutzung von Cloud-gestützten Diensten durch öffentliche Stellen (2022), die Benennung und Stellung von Datenschutzbeauftragten (2023) und die Umsetzung des Auskunftsrechts durch Verantwortliche (2024).

Weitere Informationen können hier auf der Internetseite des EDSA abgerufen werden.